Sicherheitsrisiko Blogger
Wie Isarmatrose berichtet will der Deutsche Bundestag jetzt nur noch Blogger akkreditieren, die einen Presseausweis haben. Als Begründung wurde von der Verwaltung angegeben, es seien zu viele Blogger...
View ArticleStrafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung
Nachdem der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Digital Courage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. in der Snowden-Affäre am 03.02.2014 eine gemeinsame Strafanzeige gegen die Deutsche...
View ArticleNationales Cyber-Abwehrzentrum ist sinnlos
Die Tagesschau berichtet aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofes zum 2011 eröffneten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ). Darin kommt man zu einem vernichtenden Urteil: Das Zentrum sei...
View ArticleMörder im Amt
Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen...
View ArticleZweierlei Maß bei Selbstjustiz
In Baden-Württemberg haben Mitglieder der Familie eines Vergewaltigungsopfers den mutmaßlichen Vergewaltiger vor der Polizei gestellt und in einem klaren Fall von Selbstjustiz ermordert. Den Tätern war...
View ArticleAusgewiesen, na und? Uns doch egal
An mehreren Stellen wurde berichtet (Wall Street Journal, Telepolis), daß der Ende letzter Woche zur Ausreise aufgeforderte US-Geheimdienstkoordinator sich offenbar noch in Deutschland aufhält und wohl...
View ArticleBundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung der Rechtmäßigkeit der Aufklärung durch den BND fest, trotz anderslautener Auffassung ehemaliger Verfassungsrichter, und sieht bisher keine Notwendigkeit...
View ArticlePresserettung
Die Politik arbeitet an mehreren Stellen daraufhin, die klassischen Printmedien mittelbar und unmittelbar mit Steuergeldern zu subventionieren.
View ArticleMaas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor
Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA. Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem...
View ArticleFreiheit statt Angst 2014
Die Demo „Freiheit statt Angst 2014“ verlief routiniert, aber mit erheblich geringerer Teilnehmerzahl als in den Vorjahren. Eine kurze Nachbetrachtung.
View ArticleSondergipfel wegen Scharia-Polizei
Inzwischen bewegt der Vorfall mit der Scharia-Polizei nicht nur die Presse, sondern auch die Politik bis ganz oben. Ein voller Erfolg mit maximaler Werbewirkung für die Salafisten. Aber angesichts des...
View ArticleHilfsmaßnahmen für Westafrika
Inzwischen hat sich auch China dazu durchgerungen Hilfskräfte und -güter nach Westafrika in das Ebolaepidemiegebiet zu schicken (übrigens eine Meldung die erst jetzt in der deutschen Presse ankommt)....
View ArticleÜberlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss
Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich...
View ArticleEinigung auf Frauenquote bei Großunternehmen
Die große Koalition hat sich auf eine 30%ige Frauenquote bei Aufsichtsratsposten bei börsennotierten Großunternehmen geeinigt (Süddeutsche, Spiegel). Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie sich...
View ArticleVersteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?
Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn...
View ArticleDeutschlands Ebola-Mission: Nur noch peinlich
Der Ebolaeinsatz der Bundeswehr verkommt immer mehr zur einer tragischen Farce: Das Verteidigungsministerium teilte in Berlin mit, zwar seien schon 18 Freiwillige aus den Reihen der Bundeswehr in die...
View ArticleAblenkungsmanöver Facebook-AGB
Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch...
View ArticleBND, GCHQ und der Untersuchungsausschuss
Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,...
View ArticleBedenkenträger am DE-CIX
Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem,...
View ArticleLandesverrat als Staatsräson
Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder...
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